EU➡️ Rechtes Narrativ
"Brüssel bestimmt über alles"
Einfach
5 min Lesezeit
Aktualisiert: 8.8.2025
💬 Der Mythos
"Brüssel bestimmt über alles! Von der Gurkenkrümmung bis zur Schulpolitik - die EU mischt sich überall ein und entmündigt die Nationalstaaten!"
✅ Die Realität
Die EU hat klar begrenzte Zuständigkeiten. 80% der Gesetze entstehen nach wie vor national. Subsidiarität sorgt für bürgernähe Entscheidungen.
📋 Kompetenzverteilung in der EU
🚫 Nur EU
- • Zölle/Handelspolitik
- • Währung (Eurozone)
- • Fischerei
- • Wettbewerbsrecht
🤝 Geteilt
- • Umweltschutz
- • Verbraucherschutz
- • Verkehr
- • Energie
✅ National
- • Bildung
- • Gesundheit
- • Steuern
- • Kultur
- • Sozialpolitik
🔍 Subsidiaritätsprinzip
📏 EU handelt nur wenn:
- • Problem grenzüberschreitend ist
- • Nationale Lösung nicht ausreicht
- • EU-Aktion nachweisbar besser
- • Mitgliedsstaaten zustimmen
🥒 Der Gurken-Mythos
- Wahrheit: EU-Norm für Gurken abgeschafft 2009
- Grund damals: Handelserleichterung auf Wunsch der Industrie
- Heute: Nur noch für 10 Obst-/Gemüsesorten Normen
- Zweck: Faire Preise, weniger Betrug
📊 Was regelt Deutschland selbst?
- Bildung: Schulsystem, Universitäten
- Steuern: Einkommen-, Körperschaft-, Grundsteuer
- Polizei: Innere Sicherheit
- Gesundheit: Krankenkassen, Ärzte
- Rente: Sozialversicherung
🎯 Fazit
"Brüssel" bestimmt nur über klar definierte Bereiche. Die meisten Entscheidungen fallen nach wie vor national oder lokal. Subsidiarität schützt vor EU-Übergriffigkeit.